AGB

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

CURE App

1.  Anwendungsbereich

1.1 Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln abschließend alle rechtlichen Beziehungen zwischen uns, der Pariser Platz 6a, 10117 Berlin, Germany; vertreten durch ihre Geschäftsführer Manuel Aberle und Ali El-Ali; eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer: HRB237437B; E-Mail: hello@getcure.app; Web: www.getcure.app (nachfolgend „Wir“ und „CURE“ genannt) und Ihnen, den Nutzern (nachfolgend: „Sie“ und „Nutzer“ genannt –  Nutzer  und CURE nachfolgend zusammen als die „Parteien“ und einzeln jeweils auch als „Partei“ bezeichnet) der von uns betriebenen Bestellapplikation „CURE“ für mobile Betriebssysteme iOS und Android (nachfolgend „CURE App“ genannt).

1.2 Unternehmer; Verbraucher

Als Nutzer im Sinne dieser AGB gelten ausschließlich Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend „BGB“ genannt). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne § 14 BGB ist demgegenüber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers

Diese AGB enthalten abschließend die zwischen den Parteien geltenden Bedingungen für die Ihnen von uns im Zusammenhang mit der CURE App angebotenen Leistungen. Dies umfasst die Nutzung der CURE App und sonstiger Dienste, die wir Ihnen in bzw. über die CURE App zur Nutzung zur Verfügung stellen.

1.4 Freibleibende Angebote; Änderungen der AGB und des Leistungsangebots

Unser Leistungsangebot an Sie ist freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern und unser Leistungsangebot für die Zukunft anzupassen (nachfolgend „Änderungen“ genannt) oder ganz oder teilweise einzustellen. Haben Sie sich für die Nutzung der CURE App registriert. (Ziff. 2) werden Änderungen nur wirksam, wenn Sie sich mit der jeweiligen Änderung im Voraus ausdrücklich wenigstens in Textform oder in elektronischer Form einverstanden erklärt haben. Erklären Sie sich als registrierter Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, können Sie die CURE App ab dem Zeitpunkt des Inkraftretens der Änderung ggf. nicht oder nicht mehr im vollen Umfang nutzen.

1.5 Nutzungsvertrag

Sobald Sie die CURE App nutzen, kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zu diesen AGB zustande. Etwaige Nutzungsentgelte für die Nutzung des Internets tragen Sie selbst. Sie dürfen die CURE App ausschließlich gemäß dieser AGB nutzen. Von diesen AGB abweichende Regelungen des Nutzers gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Registrierung eines CURE-Kundenkontos

2.1 Einrichtung des Kundenkontos

Sie können in der CURE App unter Angabe Ihrer dort als Pflichtangaben gekennzeichneten persönlichen Daten und unter Erklärung Ihres Einverständnisses mit diesen AGB und der Datenschutzerklärung von CURE ein kostenloses CURE-Kundenkonto („Kundenkonto“) registrieren.

2.2 Registrierungsvorgang

Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung des Kundenkontos vollständige und richtige Angaben zu machen. Alle über die Pflichtangaben hinausgehenden Angaben, die Sie machen, sind freiwillig. Nach Freischaltung des Kundenkontos können Sie sich über die CURE App mit der von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Emailadresse oder Telefonnummer und dem von Ihnen gewählten Passwort oder alternativ via sog. Social Login über Facebook, Google oder Ihre Apple-ID (nachfolgend zusammen jeweils „Zugangsdaten“ genannt) in das Kundenkonto einloggen und dieses im verfügbaren Rahmen eigenständig verwalten. Sie dürften das Kundenkonto weder vermieten noch verleihen. Ein Anspruch auf Erteilung einer Zugangsberechtigung besteht nicht. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Sie dürfen nicht mehr als ein Kundenkonto einrichten.

2.3 Zugangsdaten für das Kundenkonto

Sie sind allein für die Sicherheit Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere deren strenge Geheimhaltung und Nichtweitergabe, insbesondere Ihres Passwortes an Dritte. Sollten die Zugangsdaten zum Kundenkonto Unbefugten bekannt geworden sein, sind Sie verpflichtet, zumindest Ihr Passwort unverzüglich zu ändern. Wir übernehmen keinerlei Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung von Zugangsdaten, deren Weitergabe oder dem Umstand, dass Sie einem Dritten Zugriff auf das Kundenkonto gewährt haben.

2.4 Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit dem Kundenkonto

Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über jede unbefugte Verwendung der Zugangsdaten zu verständigen sowie alle zukünftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich per Email mitzuteilen.

2.5 Deaktivierung des Kundenkontos

Sie können das Kundenkonto deaktivieren, indem Sie uns eine entsprechende elektronische Anfrage an unseren Kundenservice (Ziff. 10.1) senden. Das Kundenkonto wird daraufhin deaktiviert. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden. Etwaige zum Deaktivierungszeitpunkt bestehende Zahlungsverpflichtungen von Ihnen gegenüber der Sie beliefernden Teilnehmenden Apotheke (Ziff. 3.1) bleiben hiervon unberührt.

2.6 Gastbestellungen

Eine Registrierung eines Kundenkontos ist Voraussetzung, um über die CURE App zu bestellen.

3. Bestellung bei Teilnehmenden Apotheken

3.1 Leistungsumfang

Wir stellen Ihnen über die CURE App auf Grundlage dieser AGB ein Bestellsystem zur Verfügung, über das Sie bei Apotheken, die ihr Sortiment (zusätzlich) über die CURE App anbieten (nachfolgend „Teilnehmende Apotheke(n)“ genannt), Arzneimittel, Medizinprodukte und andere apothekenübliche Waren (nachfolgend zusammen „Waren“ und „Apothekensortiment“ genannt) auswählen, den Teilnehmenden Apotheken entsprechende Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen durch uns übermitteln lassen und sich von uns im Auftrag der Teilnehmenden Apotheke entweder an die von Ihnen angegebene (von Ihrer Rechnungsadresse ggf. abweichende) ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland belegene Postadresse (nachfolgend „Lieferadresse“ genannt) im Liefergebiet einer der Teilnehmenden Apotheken (nachfolgend zusammen „Liefergebiet“ genannt) liefern lassen oder bei der Ihnen vorgeschlagenen und von Ihnen ausgewählten Teilnehmenden Apotheke persönlich abholen können.

3.2 Lieferbeschränkungen

Voraussetzung für die Inanspruchnahme sämtlicher der auf bzw. über die CURE App angebotenen Leistungen ist, dass Sie über eine gültige Lieferadresse im Liefergebiet verfügen, oder Sie die Ware in der Teilnehmenden Apotheke, mit der Sie über die CURE App den Kaufvertrag geschlossen haben, persönlich abholen.

Die CURE App steht grundsätzlich jedermann zur vertragsgemäßen Nutzung nach diesen AGB zur Verfügung. Über die CURE App können Sie nur Teilnehmenden Apotheken bestellen. Eine Liste der derzeit Teilnehmenden Apotheken, können Sie jederzeit über folgenden Link aufrufen. Wir behalten uns vor, den Kreis der Teilnehmenden Apotheken für die Zukunft zu erweitern oder zu beschränken. Selbstverständlich können Sie jederzeit bei anderen (Versand)apotheken bestellen bzw. eine andere Vor-Ort-Apotheke nutzen.

3.3 Warenauswahl

Die wesentlichen Merkmale der Ware können Sie der jeweiligen Warenbeschreibung in der CURE App entnehmen. Sie können aus dem Apothekensortiment in der CURE App auswählen und Waren über die Schaltfläche „zum Warenkorb hinzufügen“ in einem so genannten elektronischen Warenkorb (nachfolgend „Warenkorb“ genannt) sammeln. Die Darstellung der Waren in der CURE App und deren Bewerbung stellt (unbeschadet der grundsätzlichen Belieferungspflicht der von Ihnen ausgewählten Teilnehmenden Apotheke bei Arzneimitteln) nur eine Aufforderung an Sie dar, Ihren verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages über die von Ihnen in den Warenkorb gelegten Waren an die von Ihnen im Laufe des Bestellprozesses ausgewählte Teilnehmende Apotheke durch uns übermitteln zu lassen (nachfolgend Ihre „Bestellung“ genannt). Ihre Bestellung bedarf der Annahme durch die Teilnehmende Apotheke.

3.4 Auswahl der Sie beliefernden Apotheke; Weiterleitung

Ihre Bestellung leiten wir unverzüglich an die von Ihnen im Bestellprozess ausgewählte Teilnehmende Apotheke weiter, damit sie Ihr Angebot prüft und dieses im Falle der Verfügbarbarkeit der von Ihnen bestellten Ware unverzüglich annimmt. Welche Teilnehmende(n) Apotheke(n) Ihnen im Bestellprozess von der CURE App zur Auswahl gestellt wird/werden, entscheidet die CURE App anhand objektiver Auswahlkriterien, die durch das Ziel schnellstmöglicher, sicherer Arzneimittelbelieferung bestimmt ist. Zu diesen Auswahlkriterien zählen die Anzahl lieferfähiger Teilnehmender Apotheken, die in der näheren Umgebung der Lieferadresse oder – falls Sie die Ware persönlich abholen möchten - des GPS-Standorts ihres mobilen Endgeräts (nachfolgend Ihr „Standort“ genannt) zu diesem Zeitpunkt belegen sind. Bitte beachten Sie, das umgebungs-/entfernungsbasierte Services die Freigabe Ihres Standorts erfordern. Geben Sie diesen auf Nachfrage der CURE App nicht frei, sind diese Services nur eingeschränkt oder nicht nutzbar. Befinden sich mehrere lieferfähige teilnehmende Apotheken in der näheren Umgebung Ihres Standortes bzw. der Lieferadresse, werden Ihnen diese nach aufsteigender Entfernung angezeigt.

3.5 Zustandekommen des Kaufvertrages

3.5.1 Absenden und Übermittlung Ihrer Bestellung

Vor Abschicken Ihrer Bestellung können Sie die Bestelldaten jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf der CURE App vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Sodann erfolgt nach Betätigen der Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ der Login in Ihr bereits bestehendes Kundenkonto oder die Anmeldung als Neukunde. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung im Hinblick auf die im Warenkorb der CURE App befindlichen Waren ab. Ihre Bestellung kann jedoch nur abgegeben und über die CURE App an die von Ihnen ggf. ausgewählte teilnehmende Apotheke übermittelt werden. Wenn Sie sich durch Setzen eines entsprechenden Häkchens mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sie beliefernden Apotheke (nachfolgend „AGB“ genannt) einverstanden erklären, die AGB dadurch in Ihre Bestellung aufnehmen und erklären, deren Verbraucherwiderrufsbelehrung (nachstehend „VWB“ genannt) und Datenschutzerklärung (nachfolgend „DSE“ genannt) zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben.

3.5.2 Annahme Ihrer Bestellung

Nach erfolgreicher Übermittlung Ihrer Bestellung an die von Ihnen ausgewählte Teilnehmende Apotheke wird Ihnen in der CURE App eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung angezeigt („Bestellbestätigung), die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können, soweit Ihr mobiles Endgerät hierzu technisch in der Lage ist. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung der von Ihnen ausgewählten Teilnehmende Apotheke zugegangen ist und stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar. CURE stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der über die CURE App zustande gekommenen Kaufverträge. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der Ihre Bestellung annehmenden Teilnehmenden Apotheke (unter Zugrundlegung deren AGB) und erst durch deren Annahmeerklärung zustande, die von der CURE App mit einer gesonderten E-Mail oder Push-Nachricht („Auftragsbestätigung“) an Sie versandt wird und in der Ihre Bestellung nochmals aufgeführt ist, spätestens jedoch durch Lieferung der Ware an Sie durch diese Teilnehmende Apotheke oder deren dortigen Abholung durch Sie.

In der Auftragsbestätigung wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Ihrer Bestellung, AGB inklusive VWB und DSE übersandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Den Kassenbon legt die Apotheke ihrer späteren Lieferung an Sie bei.

Für den Fall, dass die Teilnehmende Apotheke Ihre Bestellung wider Erwarten nicht annehmen oder beliefern kann, werden wir Ihnen deren entsprechende Mitteilung unverzüglich übermitteln und – falls zutreffend – Ihnen Teilnehmende Apotheken, welche Ihre Bestellung beliefern können und in deren Einzugsgebiet sich Ihr Standort bzw. die Lieferadresse befindet, in der CURE App als Alternative zur Auswahl stellen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Zahlungsarten

Sie können Ihre Bestellung mittels der in der CURE App zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Weitere Hinweise erhalten Sie im weiteren Verlauf des Bestellvorgangs in der CURE App.

4.2 Gutscheine

Soweit die an einer unserer Vorteilsaktionen teilnehmende Apotheke Ihnen über bzw. auf die CURE App bezogene Coupons, Aktionsgutscheine, Rabattcodes oder sonstige geldwerte Vorteile auf ausschließlich verschreibungsfreie Ware gewährt („Gutschein(e)“), können Sie diese gemäß den folgenden Bedingungen ausschließlich über die CURE App und während der angegebenen Gültigkeitsdauer einlösen, soweit sich aus unseren Angeboten im Einzelfall nichts Abweichendes ergibt: Sämtliche Gutscheine können nur einmalig, nicht in Kombination mit anderen Gutscheinen und nur ab dem angegebenen Mindestbestellwert eingelöst werden. Soweit der durch den Gutschein gewährte geldwerte Vorteil in einer prozentualen oder in Euro bezifferten Ersparnis liegt, gilt der Gutschein für unser Gesamtsortiment, ausgenommen rezeptpflichtige Produkte und reduzierte Ware, und wird automatisch vom Rechnungsbetrag abgezogen. Ein den Rechnungsbetrag übersteigender Gutscheinwert verfällt. Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen. Soweit der Gutschein sonstige geldwerte Vorteile, z.B. kostenlose Produktzugaben, z.B. in Form von Produktproben gewährt, liefert Ihnen die an der Vorteilsaktion teilnehmende Apotheke mit der Bestellung solange der Vorrat reicht.

5. Abwicklung Ihrer Bestellungen

5.1 Lieferung durch CURE

Sofern ein Kaufvertrag zwischen einer Teilnehmenden Apotheke und Ihnen zu Stande gekommen ist, zieht CURE über einen externen Zahlungsdiensteanbieter den Kaufpreis und die Lieferkosten bei Ihnen ein und einer unserer Kuriere (nachfolgend „CURE Rider“ genannt) holt die bestellten Waren bei der Sie beliefernden Teilnehmenden Apotheke ab und liefert sie umgehend an Ihre Lieferadresse.

5.2 Sendungsverfolgung

CURE unterhält über die CURE App ein System zur Sendungsverfolgung, welches Ihnen ermöglicht, nachzuvollziehen, wo sich Ihre Sendung gerade befindet. Wann immer technisch möglich, bietet CURE eine Sendungsverfolgung auch in Echtzeit.

5.3 Zustellungen

Die Ware wird vom CURE Rider grundsätzlich nur an die natürliche Person zugestellt, welche in der Bestellung als Besteller angegeben und auf der Sendung der Teilnehmenden Apotheke entsprechend vermerkt ist.

5.4 Ersatzzustellungen

Ersatzweise kann an eine andere volljährige Person zugestellt werden (nachfolgend „Ersatzempfänger“ genannt), falls Sie als Besteller nicht anzutreffen sind oder von vornherein eine Ersatzzustellung wünschen. Dies setzt voraus, dass der Ersatzempfänger von Ihnen ausdrücklich im Vorfeld benannt wurde und er sich bei Lieferung als dieser gegenüber dem CURE Rider unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments ausweist.

5.5 Mitwirkungspflicht

Geben Sie bei Ihrer Bestellung keinen Ersatzempfänger an, verpflichten Sie sich, an dem Ihnen mit der Auftragsbestätigung/in der CURE App mitgeteilten avisierten Lieferzeitpunkt an der Lieferadresse anwesend zu sein, um Ihre Bestellung entgegennehmen zu können.

5.6 Beförderungs- oder Zustellungshindernisse

Im Fall von uns bekannten Beförderungs- oder Zustellungshindernissen werden wir Sie unverzüglich unterrichten.

5.7 Fehlzustellungen

Scheitert die erste Zustellung, weil diese nicht während der Zustellungszeit vorgenommen werden kann (etwa, weil Sie nicht angetroffen werden und ein Ersatzempfänger nicht vorhanden oder eine Zustellung an Sie aus sonstigen Gründen nicht möglich ist - nachfolgend die „Fehlzustellung“ genannt), haben wir uns gegenüber der Sie beliefernden Teilnehmenden Apotheke verpflichtet, einen kostenlosen zweiten Zustellversuch zu unternehmen. Sofern auch die zweite Zustellung erfolglos ist, werden wir dies im Rahmen der Sendungsverfolgung vermerken und die Teilnehmende Apotheke und Sie über die CURE App entsprechend informieren. Im Anschluss wird die Sendung wieder als Retoure an die Teilnehmende Apotheke zurückbefördert, von der wir die Sendung abgeholt oder entgegengenommen haben.

5.8 Lieferzeiten

Sofern für die jeweilige Ware in der CURE App keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese bei Bestellungen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 08.00 Uhr und 20.00 Uhr höchstens zwei Stunden und samstags in der Zeit zwischen 08.00 Uhr und 20.00 Uhr höchstens zwei Stunden. Bestellungen an Sonn- und Feiertagen werden am nächsten Werktag ausgeliefert, ausgeschlossen ist das Bundesland Berlin. Hier können ggf. Auslieferungen auch Sonntag in der Zeit von 8.00 und 20.00 Uhr erfolgen.  Die in der CURE App angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Für die Lieferung von Arzneimitteln gilt ergänzend und vorrangig Ziff. 5.10.

5.9 Abholung Ihrer Bestellung in der Teilnehmenden Apotheke

Alternativ zur Lieferung durch einen CURE Rider an Ihre Lieferadresse, können Sie Ihre von der von Ihnen ausgewählten Teilnehmenden Apotheke bestätigte Bestellung auch dort während deren Öffnungs- oder Notdienstzeiten (nachfolgend zusammen „Dienstzeiten“ genannt) mit hilfe des Ihnen in der CURE App zur Verfügung gestellten digitalen Abholscheins abholen.

5.10 Lieferung von Arzneimitteln

Die von Ihnen ausgewählte Teilnehmende Apotheke entscheidet in eigener Verantwortung, ob sie Ihnen die von Ihnen bestellten Arzneimittel liefert. Aus Gründen der Patientensicherheit werden Arzneimittel (und Medizinprodukte) nur an volljährige Personen ausgehändigt. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert ggf. entfällt die Unterschrift im Zuge der Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes.

5.10.1 Lieferzeiten

Teilnehmende Apotheken halten grundsätzlich alle Arzneimittel zur Lieferung verfügbar, soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes („AMG“) in den Verkehr gebracht werden dürfen und für sie verfügbar sind. Der Versand von Arzneimitteln erfolgt ebenfalls innerhalb der in Ziffer 5.8 genannten Lieferfristen spätestens aber innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung bei der von Ihnen ausgewählten Teilnehmenden Apotheke, soweit das jeweilige Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, sie hat mit Ihnen, der das Arzneimittel bestellt hat, eine andere Absprache getroffen. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb einer Frist von zwei (2) Werktagen nach Bestelleingang geliefert (oder – für den Fall, dass Sie den Pickup gewählt haben - von Ihnen abgeholt) werden kann, wird die Sie beliefernde Teilnehmende Apotheke unverzüglich in geeigneter Weise davon unterrichten (z.B. über die CURE App) und eine Vereinbarung mit Ihnen über die weitere Vorgehensweise treffen. Dies gilt auch für individuell verschriebene Rezepturen. Hier prüft die von Ihnen ausgewählte Teilnehmende Apotheke im Einzelfall, ob die Lieferung möglich ist.

5.10.2 Telefonnummer des Kunden

Die Lieferung von Arzneimitteln setzt voraus, dass Sie bei Ihrer Bestellung über die CURE App eine Telefonnummer angegeben haben, unter welcher Sie durch das pharmazeutische Personal der Sie beliefernden Teilnehmenden Apotheke ohne zusätzliche Gebühren während deren Ihnen über die CURE App bekannt gegebenen Dienstzeiten beraten werden können. Bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung können – insbesondere zur Abklärung möglicher Wechselwirkungen – Rückfragen bei Ihnen oder Ihrem behandelnden Arzt erforderlich werden. Falls Sie Ihrerseits eine pharmazeutische Beratung wünschen, erreichen Sie die Sie beliefernde Teilnehmende Apotheke während deren Ihnen ebenfalls über die CURE App bekannt gegebenen Dienstzeiten.

5.10.3 Qualitätssicherungssystem

Die Teilnehmenden Apotheken unterhalten ein Qualitätssicherungssystem und verpacken zu liefernde Arzneimittel so, dass deren Qualität und Wirksamkeit erhalten bleiben. Die Lieferung kühlpflichtiger Arzneimittel erfolgt bei Bedarf aus Gründen der Arzneimittelsicherheit in speziellen Kühlbehältern.

5.10.4 Verschreibungspflichtige Arzneimittel; Rezept-Pickup-Service

Verschreibungspflichtige Arzneimittel können erst nach Erhalt und Prüfung des gültigen (Original)rezeptes durch die von Ihnen ausgewählte Teilnehmende Apotheke von uns ausgeliefert werden. Wir bieten Ihnen in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass ein CURE Rider ärztliche Verschreibungen, die sich auf über die CURE App getätigte Bestellungen beziehen, bei Ihnen abholt zu der von Ihnen ausgewählten Apotheke bringt, diese das Rezept mit Ihrer Bestellung abgleicht und bei erfolgreicher Prüfung das bestellte verschreibungspflichtige Arzneimittel vom CURE Rider an Sie liefern lässt. Ihnen entstehen durch den Rezept-Pickup keine weiteren Kosten.

5.10.5 GKV- Patienten

Bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Kassenrezepts erfolgt eine Direktabrechnung mit der gesetzlichen Krankenkasse („GKV“), sofern diese eine Direktabrechnung akzeptiert. Bei einer Direktabrechnung mit der GKV haben Sie unter Umständen einen Zuzahlungsbetrag sowie einen etwaigen von der GKV nicht übernommenen Anteil am Arzneimittelpreis zu zahlen. Jede Lieferung enthält einen Zahlungsbeleg, der bei Ihrer Krankenkasse eingereicht werden kann.

5.10.6 Wirkstoffgleiche Austauschprodukte; Reimporte

Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen kann die Teilnehmende Apotheke berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Arzneimittel wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem Liefervertrag und sind daher insoweit weder als Falschlieferung noch als mangelhafte Lieferung zu werten.

5.10.7 Arzneimittelsicherheit

Die Teilnehmende Apotheke darf die Abgabe eines Arzneimittels ablehnen, wenn zu dessen sicheren Anwendung ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Die Teilnehmende Apotheke ist berechtigt, eine Abgabe bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch oder aus sonstigen zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit zu verweigern. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Arzneimittel, wie z.B. Schlaf- oder Schmerzmittel, zudem bestimmte Höchstabgabemengen gelten. Die abzugebende Menge wird sodann auf die gesetzlich zulässige Menge verringert; der von Ihnen zu zahlende Betrag verringert sich entsprechend. Folgende Arzneimittel dürften in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem Versandweg abgegeben werden und sind über die an der CURE App Teilnehmenden Apotheken daher online nicht erhältlich: Arzneimittel, für die ein sogenanntes T-Rezept erforderlich ist; Notfall-Kontrazeptiva („Pille danach“) sowie verschreibungspflichtige Tierarzneimittel und Tierarzneimittel für solche Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen.

6. Daten- und Informationssicherheit

6.1 Datenschutz

Wir verpflichten uns jeweils alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu beachten. Wir verarbeiteten personenbezogene Daten als CURE App-Betreiber und Logistikunternehmen jeweils im eigenen Interesse und in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer Datenschutzerklärung für die Nutzung der CURE App.

6.2 Organisatorisch-technische Maßnahmen

Wir werden im Rahmen der Bereitstellung der CURE App geeignete und dem aktuellen Stand bewährter Technik entsprechende organisatorische und technische Maßnahmen treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der von uns eingesetzten Informationssysteme, Komponenten und Prozesse sicherzustellen. Unsere Server sind insoweit insbesondere durch Firewalls, gesichert; Ihnen ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer der CURE App die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, sondern für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit des elektronischen Datenaustauschs im Rahmen der Nutzung der über die CURE App übermittelten Daten kann daher ebenso wenig gewährleistet werden, wie die die Gefahr des Datenverlusts bei deren Übertragung über das Internet.

7. Nutzungsvoraussetzungen; Störungen d. Leitungsnetzes; Wartungsarbeiten; Datenverlust

Die Nutzung der CURE App erfordert ein internetfähiges (mobiles) Endgerät einer aktuellen Generation wie z.B. ein Smartphone oder einen Tablet-Computer. Wir empfehlen eine DSL-Verbindung oder einen gleichwertigen Internetanschlusses. Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der CURE App kann nach dem aktuellen Stand bewährter Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der CURE App und der dortigen Angebote. Störungen oder Wartungsarbeiten könne die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Für von uns nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernehmen wir deswegen keine Haftung. Für den Verlust von Daten hafteten wir nach Maßgabe der Ziff. 3 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

8. Unzulässige Handlungen des Nutzers

8.1 Freistellung von Ansprüchen Dritter

Sie verpflichten sich, uns für den Fall, dass Sie durch die vertragswidrige Nutzung der CURE App Rechte Dritter verletzen, von sämtlichen Ansprüchen, die diese Dritten gegen uns deswegen geltend machen, freizustellen.

8.2 Unzulässige Handlungen

Uns stehen an der CURE App die alleinigen Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte zu. Sie verpflichten sich, außer zu den vertragsgegenständlichen Zwecken weder selbst noch einem Dritten zu gestatten,

a) die CURE App vertragswidrig zu kopieren oder kopieren zu lassen;

b) die CURE App zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen;

c) vorbehaltlich § 69e Urhebergesetz (UrhG) die CURE App zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der Software aufzudecken oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen;

d) die CURE App für andere als ausschließlich den vertragsgegenständlichen Zwecken zu vermieten, unterzulizensieren oder zu vermieten oder unterlizensieren zu lassen;

e) die CURE App zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder Rechte an dieser einzuräumen, oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen;

f) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in der CURE App oder im Zusammenhang mit der CURE App zu entfernen oder entfernen zu lassen;

g) ein Instrument, eine andere Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen, die in den Funktionsablauf der CURE App eingreift oder einzugreifen versucht. Sie verpflichten sich insbesondere, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden oder verwenden zu lassen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der CURE App insgesamt oder die Ausführung von Aktivitäten auf unseren Servern oder den Servern unserer Auftragnehmer oder Teilnehmenden Apotheken stören könnten und keine Aktionen durchzuführen, die eine unnötige oder unverhältnismäßig große Belastung für die CURE App darstellen.

8.3 Rechtsfolgen bei Verstößen

Verstoßen Sie gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen des Nutzungsvertrags Ihnen gewährten Rechte sofort unwirksam. In diesem Fall haben Sie die Nutzung der CURE App unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche gegebenenfalls auf Ihren Endgeräten oder sonstigen Systemen installierten Kopien der CURE App und Ihnen überlassene Zugangsberechtigungen zu löschen sowie gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien vollständig und endgültig zu löschen. Wir sind berechtigt, Sie mit sofortiger Wirkung vom Zugang zur CURE App auszuschließen.

8.4 Weitergabe bei Verdacht strafbarer Handlungen

Wir behalten uns das Recht vor, bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung des Nutzers die Daten des Nutzers soweit erforderlich an die ausgewählte Teilnehmende Apotheke oder an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

8.5 Einräumung von Nutzungsrechten an Inhalten

Sie räumen uns für Inhalte, die Sie im Rahmen der Nutzung der CURE App hochgeladen haben, ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes, nicht exklusives, umfassendes Nutzungsrecht ein, das insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung der Inhalte umfasst, soweit dies zu unserer ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlich ist.

9. Haftung von CURE

9.1 Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (sogenannte Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

9.2 Unsachgemäße Nutzung durch den Nutzer

Unsere Haftung erstreckt sich insbesondere nicht auf Beeinträchtigungen, die durch eine unsachgemäße Nutzung der CURE App durch den NUTZER verursacht worden sind.

9.3 Links

Soweit über die CURE App eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc., Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haften wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Kundendienst

Sie erreichen unseren Kundendienst von Montag bis Sonntag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 0:30 Uhr unter per Email unter user_help@getcure.app oder Live-Chat-Support in der CURE App. Wir leisten im Rahmen unseres Kundendienstes lediglich einen allgemeinen „First-Level-Support“ zur Nutzung der CURE App sowie zum Status und zur Auslieferung Ihrer Bestellung, keinesfalls aber pharmazeutische oder medizinische Beratung. Unser Kundendienst zudem in keinem Fall Empfangsbevollmächtigter der Teilnehmenden Apotheke für Erklärungen des Nutzers gegenüber der Teilnehmenden Apotheke gleich welcher Art, so insbesondere nicht in Bezug auf Widerrufe oder sonstige rechtserhebliche, insbesondere fristgebundene Erklärungen.

10.2 Urheberrechte

Sämtliche Bilder, Fotos, Filme und Texte, die in der CURE App veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet.

10.3 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

10.4 Zurückbehaltungsrechte; Aufrechnung

Sie sind zur Aufrechnung gegen Ansprüche von uns nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von uns sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

10.5 Anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der CURE App gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

10.6 Gerichtsstand

Wenn Sie als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Nutzungsvertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt.

10.7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand dieser AGB: 02/2022

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